Breitbandausbau Hauenhorst
vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt
Wie aus den Unterlagen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Rheine hervorgeht, stand dort auch das Thema Breitbandausbau auf der Tagesordnung. Um die Bindungsfristen der vorliegenden Angebote nicht zu gefährden wurde am 20. April ein vorzeitiger Antrag auf Maßnahmebeginn bei der Bezirksregierung Münster gestellt. Durch diesen Antrag möchte die Stadt Rheine nochmals deutlich machen, dass ein Breitbandausbau notwendig und erforderlich ist.
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist hierbei allerdings nicht gleichzusetzen mit einem Beginn der Bautätigkeiten, sondern mit einer Sicherheit für die beteiligten Unternehmen, um mit ihren Projekt-Planungen fortzufahren.
Letztendliche Sicherheit bringt erst die Verabschiedung des Landeshaushalts NRW und die Freigabe zur Verteilung der Fördermittel. Auf der Startseite finden Sie einen Countdown bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Auch eine Klage der Oppositionsparteien CDU oder FDP gegen diesen Haushalt könnte die Umsetzung des Ausbaus noch weiter verzögern.