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Letzte Meldungen

Haushalt NRW genehmigt

Wann kommt die Entscheidung über den Breitband Förderantrag?

Mit den Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion der Grünen, bei Enthaltung der Linken, gegen die Stimmen der CDU und FDP Fraktion ist nun der Haushalt für das Land NRW im Jahr 2011 beschlossen worden.
Für die Breitband-Förderanträge, welche zur Zeit zur Genehmigung bei der Bezirksregierung liegen, steigen damit nun die Chancen endgültig bewilligt zu werden. Fraglich bleibt, welche Auswirkung die Ankündigung der CDU-Fraktion unter Führung von Karl-Josef Laumann hat, auch diesen Haushalt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Hoffentlich lässt sich die Fraktion hier lange Zeit, um eine zügige Bearbeitung der Förderanträge nicht zu blockieren.

Es wird spannend, wie schnell jetzt die Entscheidungen seitens der zuständigen Stellen getroffen werden können.

Andreas Galle

 

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